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Unangemessene Strafen bei Abmahnungen
Es ist schnell geschehen – ein falscher Klick im Internet, und schon hat man unwissentlich ein Gesetz übertreten. Die Abmahnung folgt oft auf dem Fuße. Die meisten Menschen, die ein solches Mahnschreiben erreicht, sind erst einmal ziemlich ratlos. Oft genug bekommen sie auch richtig Angst angesichts der hohen Schadensersatzforderungen, die beispielsweise mit einer Abmahnung Tauschbörse einhergehen. Gerade für Familien, die ohnehin schon mit wenig Geld auskommen müssen, sind die geforderten Summen manchmal kaum noch zu bezahlen. Besonders bitter ist es, wenn ein Jugendlicher aus purer Unwissenheit den Fehler begangen hat, Dateien illegal aus dem Netz herunterzuladen. Der Streit mit den Eltern ist in einem solchen Fall vorprogrammiert, und gemeinsam mit den dadurch entstandenen Geldsorgen führt das oft dazu, dass der Haussegen noch für lange Zeit schief hängt. Diese Folgen stellen zusammengenommen auf jeden Fall eine unverhältnismäßig hohe Strafe dar für einen Verstoß, der von dem Schuldigen meist noch nicht einmal als solcher erkannt wurde. Die Rechtsanwälte, die im Auftrag großer Medienkonzerne abmahnen, um deren Produkte vor unerlaubter Vervielfältigung zu schützen, verdienen dagegen am Pech bzw. der Unwissenheit anderer. Denn in Deutschland muss – anders als in den meisten anderen europäischen Staaten – stets der Abgemahnte die Kostennote des gegnerischen Anwalts zahlen, und nicht etwa der Auftraggeber, wie man eigentlich erwarten würde. Diese Regelung ist in der Tat umstritten, doch bisher hat sich niemand dazu berufen gefühlt, etwas an der Situation zu ändern. So rollt die Abmahnwelle munter weiter. Die einzige Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen, besteht für die Betroffenen darin, sich ihrerseits an eine Kanzlei zu wenden. So kann manchmal erreicht werden, dass der Fall in einem Vergleich endet, was zwar nicht dazu führt, dass keine Strafe mehr gezahlt werden muss, diese fällt jedoch wesentlich geringer aus als die anfangs geforderte Summe.
Autor: alexanderw - veröffentlicht am 06.07.2010 - 17:50:53 - letzte Überarbeitung am 06.07.2010 - 17:50:53

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Kategorie: Recht & Gesetz
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